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18.08.2015
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
BundesratBRFussDrucksache 14.08.15 Fz - Wi353/15Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsA. Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BGBl. 2015 I Seite 4) die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zwar grundsätzlich für geeignet und erforder...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 18.08.2015
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